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Donnerstag, 2019-01-17

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Lieferungen und Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche
Handlungen im gesamten Geschäftsverkehr der
DACACO – Data Care Company GmbH – folgend vereinfachend
„DACACO“ genannt – erfolgen ausschließlich zu den
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der
jeweils gültigen Fassung und gelten als Vertragsbestandteil,
soweit nicht in eine Individualvereinbarung zwischen DACACO
und dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber schriftlich etwas
anderes vereinbart ist.
1.2 Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten
diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie
bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr erwähnt
werden .
1.3 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der
Schriftform.
1.4 Angebote von DACACO sind freibleibend und unverbindlich
und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch
Lieferanten.
1.5 DACACO ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern
Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass die andere
Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

2. Lieferung und Leistung
2.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige
Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich
schriftlich vereinbart ist. Zumutbare technische und
gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten,
Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell -,
Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des
technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben
vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen DACACO
hergeleitet werden können.
2.2 DACACO behält sich das Recht zu zumutbaren Teillieferungen/-
leistungen und deren Fakturierung ausdrücklich vor.
2.3 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten,wenn das
Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem
Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich die Versendung
versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von DACACO zu
vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und
Gefahr des Vertragspartners eingelagert werden.
2.4 Der Termin oder die Frist zur Lieferung bzw. Leistungserbringung
- im folgenden vereinfachend sämtlich stets
„Liefertermin“ genannt - wird nach dem voraussichtlichen
Leistungsvermögen von DACACO vereinbart und versteht sich
unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung
und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse,
unabhängig davon, ob diese DACACO oder beim Hersteller
eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen,
Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe
jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete
Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den
Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie
während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.
Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell von dem
Vertragspartner gesetzte Nachfrist um die Dauer des
unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche Ereignisse zu
einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der
Vertragspartner – unabhängig von anderen Rücktrittsrechten–
vom Vertrag zurücktreten.
2.5 Der Vertragspartner kann sechs Wochen nach Überschreiten
eines unverbindlichen Liefertermins DACACO schriftlich
auffordern, zu liefern bzw. zu leisten. Mit Zugang der
Aufforderung gerät DACACO in Verzug. Für den Fall, dass dem
Vertragspartner ein Anspruch auf Verzugsschadenersatz
zusteht, wird dieser bei leichter Fahrlässigkeit von DACACO auf
höchstens 5% der vereinbarten Vergütung beschränkt. Ist der
Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmen, das in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so sind
Schadensersatzansprüche in Falle leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Tritt der Vertragspartner zusätzlich zu der
Geltendmachung von Verzugsschadenersatzansprüchen vom
Vertrag zurück oder macht er statt der Leistung Schadenersatz
geltend, so muss er DACACO nach Ablauf der vorgenannten Frist
von sechs Wochen eine angemessene Frist zur
Lieferung/Leistung setzen. Eine Haftung von DACACO ist jedoch
ausgeschlossen,wenn der Schaden auch im Falle der Einhaltung
des Liefertermins eingetreten wäre. Bei der Überschreitung
eines verbindlichen vereinbarten Liefertermins bedarf es einer
Aufforderung durch den Vertragspartner nicht, um DACACO in
Verzug zu setzen. Für die Rechte des Vertragspartners gelten die
vorstehenden Regelungen.
2.6 DACACO behält sich das Recht vor, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn sie durch eines der o.g. Ereignisse
hervorgerufene Liefer-/Leistungsverzögerung länger als sechs
Wochen andauert und dies nicht von DACACO zu vertreten ist.
2.7 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Liefer- bzw.
Leistungsterminen bedarf der Schriftform.
2.8 Bei Verzug der Annahme hat DACACO zusätzlich zu dem
Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Lieferbzw.
Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag
zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann DACACO
Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung
geltend machen.

3. Laufzeit und Kündigung
Wird keine ausdrückliche schriftlich vertragliche Regelung über
die Inanspruchnahme von Leistungen der DACACO anderweitig
getroffen, so wird eine Inanspruchnahme von Leistung für
unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist von beiden
Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende kündbar.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.

4. Prüfung und Gefahrenübergang
4.1 Bei Lieferung hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich
nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut
Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge,
eingehend bei DACACO binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt,
so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es
sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt.
Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorheriges schriftliches
Einverständnis von DACACO werden auch bei beanstandeter
Ware nicht angenommen. Transportkosten und Gefahr trägt der
Vertragspartner.
4.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Lieferbzw.
Leistungsgegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen
den Vertragspartner nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den
Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen,die von
DACACO benannt sind, auf den Vertragspartner über. Soweit
sich der Versand ohne Verschulden von DACACO verzögert oder
unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der
Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die sich aus den jeweils ergebenden Preisen bzw. dem
individuellen Angebot ergebenden Preise verstehen sich als
Festpreise ab der zuständigen Lokation. Mehrwertsteuer und
andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie
Verpackung,Transportkosten, Transportversicherung, Umweltund
Abwicklungspauschale werden gesondert berechnet.
5.2 DACACO behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu
erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen
-insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der
Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei DACACO
eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen.
5.3 Alle Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart
wurde, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung/Leistung.
5.4 Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche von DACACO nur
mit Ansprüchen aus Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese
unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind; ein
Zurückbehaltungsrecht kann nur in dem Fall geltend gemacht
werden, so es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht, aus
welchem DACACO die Forderung zusteht.
5.5 Soweit seitens der anderen Vertragsparteien obenstehende
Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, kann DACACO
jederzeit wahlweise Lieferung/Leistung Zug um Zug gegen
Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle
offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die DACACO
Wechsel entgegengenommen hat oder für die Ratenzahlung
vereinbart ist, werden sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von DACACO zur
Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag, im Falle, dass der
Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen
Rechts,öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus
der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der im
Zusammenhang mit dem Vertrag DACACO zustehenden
Forderungen.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, auch aus anderen
und zukünftigen Lieferungen/Leistungen von DACACO, oder bei
dessen Vermögensverfall kann DACACO vom Vertrag
zurücktreten und ist DACACO, im Falle der Geltendmachung von
Schadenersatz statt Leistung, dazu berechtigt, die
Geschäftsräume des Vertragspartners zu betreten und die
Vorbehaltsware an sich nehmen. Im Falle einer Vergütung nach
Rücknahme sind sich DACACO und der Vertragspartner
einig,dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des
Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der
Vertragspartner trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und
Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5
% des gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei eine
Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis von DACACO oder des
Vertragspartners möglich ist.
6.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die
Pfändung des Liefergegenstands durch DACACO gelten nicht als
Vertragsrücktritt, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.
6.4 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände
verbleiben im Eigentum von DACACO. Sie dürfen vom
Vertragspartner nur aufgrund gesonderter schriftlicher
Vereinbarung mit DACACO über den Test-und Vorführzweck
hinaus benutzt werden.

7. Gewährleistung
7.1 Die Parteien sind sich bewusst und einig, dass es nach dem
Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und
Hardware unter allen Anwendungsbedingungen
auszuschließen.
7.2 Unter dieser Maßgabe verjähren die Ansprüche des
Vertragspartners entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
zwei Jahre nach Gefahrübergang bei einem neuen
Kaufgegenstand bzw. ein Jahr nach Gefahrübergang bei einem
gebrauchten Kaufgegenstand nach Maßgabe folgender
Bedingungen.
7.2.1 DACACO gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in
Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in
diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Der
Gewährleistungsanspruch erstreckt sich jedoch nur soweit, wie
der Hersteller der Ware diesen anerkennt. Eine Zusicherung von
Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen
Angaben von DACACO schriftlich bestätigt wurden.
7.2.2 DACACO kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die
Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners
genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl
zusammenarbeiten.
7.2.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere
Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf
betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß,
unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges
Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder
-spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen,
Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte
Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte
Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie
jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Vertragspartner weist
nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten
Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner,wenn
Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen
entfernt oder unleserlich gemacht werden sowie bei Eingriffen
in die Ware während der Gewährleistungszeit durch andere als
DACACO oder von DACACO hierzu autorisierte Dritte.
7.2.4 Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.
7.2.5 Unabhängig von vorstehendem gibt DACACO etwaige
weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der
Hersteller in vollem Umfang an den Vertragspartner weiter,
ohne dafür selbst einzustehen.
7.2.6 Die gelieferte Ware bzw. das Ergebnis der erbrachten
Leistung ist nach Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen
sindschriftlich binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt
eingehend bei DACACO zu rügen.
7.2.7 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von DACACO
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner ist zur
Annahme einer Ersatzlieferung gegen Rückgabe der
mangelhaften Ware verpflichtet. Ersetzte Teile gehen in das
Eigentum von DACACO über. Falls DACACO Mängel innerhalb
einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht
beseitigt, ist der Vertragspartner berechtigt entweder die
Rückgängigmachung des Vertrags oder eine angemessene
Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen. Insbesondere haftet DACACO nicht für Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Vertragspartners.
7.2.8 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige,dass ein
Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist DACACO berechtigt, alle
Aufwendungen ersetzt zu verlangen und zu Fakturieren.

8. Haftungsbeschränkung
Ist die DACACO aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach
Maßgabe dieser Bedingungen zum Schadenersatz verpflichtet,
so ist die Haftung für den Fall, dass der Schaden leicht fahrlässig
verursacht wurde, wie folgt beschränkt: Eine Haftung von
DACACO ist nur im Falle der Verletzung wesentlicher
vertraglicher Pflichten gegeben und auf den bei
Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Vorstehende Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper
oder Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom
Vertragspartner abgeschlossene Versicherung gedeckt , haftet
DACACO nur für die mit der Schadensregulierung beim
Vertragspartner eintretenden Nachteile wie höhere
Versicherungsprämie oder Zinsnachteile. Für leicht fahrlässig
durch einen Mangel des Vertragsgegenstandes verursachten
Schaden ist die Haftung ausgeschlossen.Unberührt bleibt die
Haftung von DACACO, unabhängig ob ein Verschulden vor-liegt,
im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der
Übernahme einer Garantie oder nach dem
Produkthaftungsgesetz. Folgen eines Lieferverzuges sind in § 2
dieser Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist
die persönliche Haftung der Geschäftsführer von DACACO, von
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von DACACO für
von diesen verursachte Schäden aufgrund leichter
Fahrlässigkeit.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
9.1 Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß der
Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers. Der
Leistungsumfang ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der
Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen
Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden
Benutzerhandbüchern abgedruckt sind bzw. als Datei zur
Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für
Anwendungsbeschränkungen.

10. Allgemeine Bestimmungen
10.1 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus
dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von
DACACO abzutreten.
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand- soweit
nach den gesetzlichen Regeln zulässig vereinbar - für alle
unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis
resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Hannover / der Firmen
Sitz der DACACO.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der DACACO mit
Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner
erteilt hiermit der DACACO seine ausdrückliche Zustimmung zur
Speicherung und Verarbeitung im Rahmen vertraglicher
Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung
notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen zum Datenschutz.
10.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser
Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die
Vertragsparteien die unwirksamen oder unvollständigen
Bestimmungen durch angemessene wirksame Regelungen
ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der
gewollten Regelung entsprechen. Die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Stand 01.04.2005